Mietendeckel-Wahnsinn in Berlin: BFW begrüßt Prüfung einer Normenkontrollklage

„Der Mietendeckel-Wahnsinn des Berliner Senats muss gestoppt werden. Die regierenden Parteien machen die Hauptstadt zum Versuchslabor für Phantastereien einer staatlichen Preiskontrolle. Dabei wären die Auswirkungen eines Mietendeckels besonders in jenen Stadtteilen fatal, in denen kaum börsennotierte Wohnungsunternehmen vertreten sind! Stattdessen treffen die enteignenden Eingriffe des Senats private Vermieter wie Genossenschaften, Einzelvermieter oder mittelständische Unternehmen.”

“Damit rüttelt das Gesetzesvorhaben nicht nur an der Bund-Länder-Kompetenz, sondern auch am Wirtschaftsmotor Deutschlands. Wer die Mitte der Gesellschaft vertreten will, muss daher ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstreben. Wir begrüßen sehr, dass Teile der Politik diesen Weg prüfen wollen“, sagt Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, heute in Berlin.

 „Mit der Mietenpolitik torpediert der Berliner Senat die Bautätigkeiten und Investitionen der mittelständischen Immobilienwirtschaft“, warnt der BFW-Präsident und verweist auf die neue Umfrage des BFW-Landesverbandes Berlin-Brandenburg: Demnach haben 72 Prozent der befragten Immobilienunternehmen ihre geplanten Investitionen in der Hauptstadt gestoppt oder bereits ganz aufgegeben. 41 Prozent verlagern ihre Bauaktivitäten ins Nachbarland Brandenburg, jedes dritte in andere Bundesländer. „Wohlgemerkt: Zum Zeitpunkt der Umfrage war der Vorschlag für die irrwitzige 8 EUR/qm-Grenze noch nicht einmal bekannt“, ergänzt Ibel.

„Wenn unsere Unternehmen nicht mehr investieren und bauen können – wer soll dann die erforderlichen neuen Wohnungen für die Berliner bauen? Eine Antwort darauf hat auch der Senat nicht. Vernünftige Argumente scheinen bei den verantwortlichen Akteuren nicht mehr durchzudringen“, resümiert Ibel. „Deshalb ist es höchste Zeit, den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu gehen, um diesen planwirtschaftlichen Irrsinn zu stoppen. Der BFW wird hierbei die notwendige Unterstützung leisten!“

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