Allgemeine Geschäftsbedingungen des BFW Landesverbandes Mitteldeutschland e.V., Turnerweg 6, 01097 Dresden,
Stand: 01.01.2018
1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen des BFW Landesverbandes Mitteldeutschland e.V., Veranstalter, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Lieferung oder Leistung geltenden Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich durch den BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. schriftlich zugestimmt. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser Bedingungen an.
2. Angebot/Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die der Aufwertung der Ware oder Leistung dienen. Der Kunde gibt durch Auslösung der Bestellung (Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss mit dem BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung durch den BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. zustande, spätestens aber durch Übersendung der bestellten Ware.
Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Textform.
3. Preise
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% sowie zzgl. der angegebenen Versand- und Transportkosten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die angegebenen Versand- und Transportkosten gelten für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
4. Ticketbuchungen für Veranstaltungen
4.1 Allgemeines
Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters verbindlich an.
4.2 Angebot und Anmeldung
Anmeldungen zu Veranstaltungen müssen in Textform (per Post, Fax, E-Mail) erfolgen. Bei Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
4.3 Datenschutzhinweise / Fotos / Filmaufnahmen /Einwilligung des Teilnehmers
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der Veranstalter einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Teilnehmerdaten. Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass der Veranstalter seine Daten erhebt, verarbeitet und für eigene Geschäfts-und Werbezwecke nutzt. Eine Werbung per E-Mail oder SMS oder die Weitergabe der Daten zu Werbezwecken an Dritte findet in keinem Fall statt.
Bei Veranstaltungen kann an alle Teilnehmer eine aktuelle Teilnehmerliste (Name, E-Mail, Unternehmen) der jeweiligen Veranstaltung verteilt werden. Der Teilnehmer kann der Nutzung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit durch einfache Erklärung gegenüber dem Veranstalter widersprechen. Dies ist schriftlich gegenüber dem Veranstalter mit Nachweis des Zugangs der Erklärung zu erklären.
Der Veranstalter ist berechtigt, Ton- sowie Foto- und Filmaufnahmen des Besuchers/Veranstaltungsteilnehmers sowie seiner evtl. Begleitung, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen (Recht am eigenen Bild), herzustellen, zu vervielfältigen, zu senden. in audiovisuellen Medien zu nutzen oder dies durch Dritte vornehmen lassen. Der Teilnehmer stimmt dem mit seiner Anmeldung ausdrücklich zu. Diese Einwilligung erfolgt unter Verzicht auf einen Vergütungsanspruch. Der Veranstalter ist berechtigt, unentgeltlich über dieses Material zu verfügen, insbesondere dieses für seine eigenen Werbezwecke zu verwenden.
4.4 Leistung / Teilnahmegebühren / Stornierung
Die im Leistungsangebot aufgeführte Teilnahmegebühr versteht sich pro Person – wenn nicht anders angegeben – und Veranstaltungstermin. Die zum Veranstaltungszeitpunkt geltende gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) kommt hinzu.
Die in der Teilnahmegebühr im Einzelfall enthaltenen sonstigen Leistungen (z.B. Speisen, Getränke) ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungseinladung. Soweit dort nicht besonders aufgeführt, umfasst die Gebühr also ausschließlich die Teilnahme an der Veranstaltung selbst.
Eine Stornierung der Anmeldung zur Veranstaltung ist – wenn nicht anders angegeben – bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen zur Veranstaltung wird grundsätzlich der gesamte Teilnahmebetrag fällig und ist an den Veranstalter auf sein Geschäftskonto zu entrichten.
4.5 Leistungsänderungen des Veranstalters
Änderungen an den Leistungen des Veranstalters, z. B. Wechsel des Tagungsraums am gleichen Ort, Ersatz von angekündigten Referenten durch andere und ähnliche Änderungen des Veranstaltungsprogramms, behält sich der Veranstalter vor. Der Gesamtcharakter der Veranstaltung muss allerdings annähernd gewahrt bleiben.
4.6 Tagungsunterlagen sowie weitere Materialien
Tagungsunterlagen sowie elektronische Datenträger, die vom Veranstalter zur Verfügung gestellt werden, sind in der vereinbarten Teilnahmegebühr enthalten, es sei denn, im Einzelfall ergäbe sich etwas anderes aus der jeweiligen Veranstaltungseinladung. Das Urheberrecht an sämtlichen Teilnehmerunterlagen oder Datenträgern gleich welcher Art und in welchem Format diese zur Verfügung gestellt werden, verbleibt allein dem Veranstalter und/oder dem jeweiligen Referenten, Autor oder Verlag. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, die Tagungsunterlagen oder Datenträger ohne ausdrückliche Zustimmung des Veranstalters ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in elektronische Medien jeglicher Art aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen. Für solche Fälle ist die Zustimmung des Veranstalters schriftlich einzuholen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Ware sollte nach Rechnungserteilung ausschließlich durch Überweisung auf das jeweils angegebene Konto des BFW Landesverbandes Mitteldeutschland e.V. folgen.
Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Versand- sowie etwaiger anderer Kosten. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Teilnahmegebühren für Veranstaltungen werden soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird vor Beginn der Veranstaltung erstellt. Der Leistungsnehmer hat die vertraglich vereinbarte Teilnahmegebühr vollständig zu entrichten, auch wenn die Veranstaltung, gleich aus welchem Grunde, von ihm versäumt wird. Der Leistungsnehmer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Der Zahlungsnachweis berechtigt zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung.
6. Lieferung
Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten durch den Kunden voraus. Bei einer vom Veranstalter nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Die Lieferung erfolgt auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Adresse. Sollte die angegebene Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen, ist der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. berechtigt, höhere Versandkosten sowie etwaige Zölle oder Steuern dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht für den BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. nicht. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung den BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V.erer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
7.Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. wegen aller Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, zufrieden gestellt worden sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. getilgt hat.
8. Gewährleistung
Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht unverzüglich nach Entdecken angezeigt hat. Die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. oder einen den BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V.erer Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen. Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. haftet nicht für Schäden, die durch den BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. sachgemäß vorgenommene Veränderungen oder Eingriffe seitens des Kunden oder Dritter entstanden sind. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde vom BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. gelieferte Artikel an Dritte, so ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche an den BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. zu verweisen. Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch den BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.
9. Haftung und Schadenersatz
Der BFW Landesverbandes Mitteldeutschland e.V. haftet nur für Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Der Leistungsgeber übernimmt keine Haftung für einen mit der Veranstaltung beabsichtigten Erfolg und/oder eine gegebenenfalls beabsichtigte Zulassung zu Prüfungen und/oder das Bestehen solcher Prüfungen, gleich welcher Art diese sind. Für Schäden, die der Leistungsnehmer in den Veranstaltungsräumen (Hotel, Tagungsstätte, etc.) erleidet, haftet der Leistungsgeber als auch dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Leistungsgeber haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers (Garderobe, Schulungsmaterial, Wertgegenstände, etc.). Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Dresden.
11. Änderungen und Nebenabreden
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
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