BFW fordert: „Reformen beim Bauplanungsrecht statt soziale Symbolpolitik beim Mietrecht!“

„Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ist soziale Symbolpolitik und trägt in keiner Weise zur Entspannung der Wohnungsmärkte bei. Mit dieser Placebo-Maßnahme werden nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome des Wohnraummangels bekämpft. Die Mietpreisbremse ist nicht nur für die Mieter, sondern auch für den Wohnungsneubau wirkungslos. Statt mit dem Mietrecht sollte sich der Bundestag mit dem Bauplanungsrecht und der schnelleren Ausweisung von mehr Bauland beschäftigen “, fordert BFW-Bundesgeschäftsführer Christian Bruch vor der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Hier bezieht Bruch als Sachverständiger Stellung zum vorliegenden Regierungsentwurf.

Mit den anvisierten Änderungen beim Mietrecht unterläuft die GroKo den eigenen Koalitionsvertrag, führt Bruch aus: “Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Mietspiegel realitätsnäher zu gestalten. Stattdessen wird nun auf eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes von vier auf sechs Jahre gesetzt. In der Folge werden der Mietenspiegel- und Angebotsmieten noch weiter auseinanderfallen und die Politikverdrossenheit zunehmen.“

Durch das Fehlen von qualifizierten Mietspiegeln in den meisten Kommunen war das Scheitern des Instruments ohnehin vorprogrammiert, so Bruch weiter. Von bundesweit 313 Kommunen mit Mietpreisbremse haben nur 43 Kommunen einen qualifizierten Mietspiegel. Selbst diese halten einer gerichtlichen Überprüfung kaum stand. „Die Mietpreisbremse führt so zu einem Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, aber nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum“, kritisierte Bruch. „Statt auf ein „Miteinander“ zu setzen, wird hier Sozialkampfarena eröffnet, in der Mieter und Vermieter gegeneinander ausgespielt werden!“

Über den einseitigen Fokus der Politik auf das Mietrecht bleiben wirksame Maßnahmen gegen den Wohnraummangel auf der Strecke, so Bruch weiter: „Statt zusätzlicher Unterstützung für den freifinanzierten Wohnungsbau hat es in den vergangenen Jahren nur weitere Auflagen und Kostentreiber gegeben. Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau ist in der letzten Legislaturperiode gescheitert; Bauland wird immer knapper und immer teurer, bürokratische Verfahren immer länger. In Berlin etwa dauert ein Bauplanungsverfahren im Durchschnitt fast neun Jahre. Wenn wir kein zeitgemäßen Bauplanungsrecht bekommen und stattdessen weiterhin mehr Möglichkeiten zur Bauverhinderung schaffen, werden wir den Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum nicht gewinnen!“

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