Agenda Aktuell

BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD

Eine Politik, die sich mit diesen Randerscheinungen beschäftigt, statt die vorhandene Widersprüche aufzulösen, weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und wird daher zu immer radikaleren Maßnahmen greifen, die die Probleme weiter verschärfen werden.

In seiner Stellungnahme analysiert der BFW Bundesverband die einzelnen Punkte des SPD-Papier “Mietenwende jetzt” und verdeutlicht: Gerade vor einem Wohngipfel, der die Grundlagen einer gemeinsamen Problembewältigung legen soll, ist das Dokument das vollkommen falsche Signal zur falschen Zeit.

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Mietrechtsanpassungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der BFW wird sich weiterhin aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Auswirkungen für Immobilienpraxis informiert der BFW u.a. in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter  https://www.bfw-bund.de/publikationen/stellungnahmen/

Wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfes:

Mieterhöhung nach Modernisierung

Reduzierung der Mieterhöhung

  • von 11 auf 8 Prozent für fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes
  • Beschränkung auf Gebiete mit Kappungsgrenzenverordnung

Kappungsgrenze

  • Erhöhung um höchstens 3 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren

Vereinfachtes alternatives Modernisierungsverfahren

  • Maßnahmen bis höchstens 10.000 Euro/Wohnung
  • pauschaler Abzug von 30 Prozent für den Erhaltungsaufwand (Instandsetzungsanteil)
  • grundsätzlich fünf Jahre Sperrfrist für Mieterhöhungen nach Modernisierung

Pflichtverletzung

  • Schadenersatz als nebenvertragliche Pflichtverletzung
  • Pflichtverletzung des Vermieters wird vermutet, wenn er nach einer Ankündigung nicht innerhalb von zwölf Monaten mit der Maßnahme beginnt oder die Arbeiten nach Beginn mehr als zwölf Monate ruhen, wenn er eine Mieterhöhung von mindestens 100 Prozent ankündigt oder die Maßnahme so durchgeführt wird, dass der Mieter erheblich belastet wird.
  • Von der Vermutung kann sich der Vermieter entlasten, wenn er einen nachvollziehbaren objektiven Grund für das Vorliegen der o. g. Fallgruppen darlegt.

 Herausmodernisieren

  • Ordnungswidrigkeit bei Herausmodernisieren
  • Geldbuße bis zu 100.000 Euro

 

Mietpreisbremse

Vorvertraglicher Auskunftsanspruch über alle privilegierenden Tatbestände. Das sind…

  • bestandsgeschützte Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses,
  • Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses,
  • erste Vermietung nach umfassender Modernisierung,
  • Neubau: Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung und Vermietung nach dem 1. Oktober 2014.

Formvorschrift für den Auskunftsanspruch

  • Textform

Rechtsfolge bei Verstoß gegen die vorvertragliche Auskunftspflicht

  • Rückwirkende Teilnichtigkeit ab Vertragsbeginn in Bezug auf die Privilegierung
  • keine Korrektur für die Zukunft möglich
  • Zulässige Miete ab Vertragsbeginn errechnet sich aus ortsüblicher Vergleichsmiete zzgl. 10 Prozent.
  • Ausnahme Formfehler: Teilnichtigkeit ab Vertragsbeginn bis zur Korrektur, Korrektur führt zur Heilung des Formfehlers für die Zukunft.

Vereinfachte Rüge

  • Qualifizierte Rüge entfällt.
  • kein Tatsachenvortrag mehr erforderlich

 

 

 

 


Mietrechtsanpassungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 5. September 2018 den Gesetzentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Auch wenn im Entwurf einige Vorschläge der Immobilienwirtschaft berücksichtigt worden sind, so handelt es sich dennoch  im Ergebnis um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft.

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BFW Digitalisierungsumfrage: Web-Pressekonferenz / Video

Digitalisierung in der mittelständischen Immobilienbranche

Der BFW Bundesverband und der BFW-Digitalisierungsbeirat haben am 29. Auguat 2018 die erste qualitative und quantitative Umfrage zur Digitalisierung in der mittelständischen Immobilienwirtschaft auf einer Web-Pressekonferenz präsentiert. Die Umfrage differenziert zwischen Neubau und Bestand und zwischen den Tätigkeitsbereichen der Unternehmen (Bauträger und Projektentwickler sowie Bestandshalter und Verwalter).

Die Auswertung zeigt: Durch Denkfehler der Immobilienunternehmen ist die Umsetzung der Digitalisierung in der Branche von Widersprüchen geprägt. Dies könnte eine erfolgreiche digitale Transformation ausbremsen. Der BFW analysiert die zentralen Widersprüche und zeigt in Handlungsempfehlungen auf, wie diese aufgelöst werden können.

Sehen Sie die Aufnahme der Web-Pressekonferenz hier im Video.

 

Die Präsentation der Umfrageergebnisse finden Sie hier:

Ergebnisse der BFW Digitalisierungsumfrage pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 

 

 


BFW-Stellungnahme zur Baulandaktivierung, Beschleunigung und Entbürokratisierung

Die Bundesregierung wird laut Koalitionsvertrag im Herbst 2018 auf einem “Wohngipfel 2018” ein Maßnahmenpaket “Wohnraumoffensive” vereinbaren. Daran sollen sowohl Länder, Kommunen, Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften beteiligt werden. (mehr …)


Habitat for Humanity

Mit Habitat for Humanity bauen wir mehr als nur Häuser. Wir stärken Familien, Gemeinden und Hoffnung. Anstatt nur über Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe zu sprechen, kann man diese Werte mit Habitat for Humanity in die Tat umsetzen.

 

Jimmy Carter, ehem. US-Präsident und Friedensnobelpreisträger

Big Build 2018 – Freiwilligeneinsatz in Vietnam

In der Region Dong Thap findet im November 2018 ein sogenanntes “Big Build” von Habitat for Humanity statt. Gemeinsam mit den Einheimischen werden innerhalb einer Woche 26 Eigenheime für 26 bedürftige Familien gebaut.

Habitat for Humanity und der BFW laden Sie ein dabei zu sein: Hand in Hand mit den begünstigten Familien und zusammen mit den anderen Helfern, bauen Sie Stein für Stein ein Zuhause – das Fundament für eine stabile Zukunft.

Das Engagement der Freiwilligen verändert nicht nur das Leben der Projektbegünstigten nachhaltig zum Positiven; es ist eine unvergessliche, inspirierende und multikulturelle Erfahrung für alle Teilnehmer. Gesellschaftliche Verantwortung, Motivation, Teambuilding, Netzwerke und Mitarbeiterförderung werden verknüpft.

Kommen Sie persönlich oder schicken Sie Ihre Nachwuchsführungskräfte und geben Sie ihnen so die Chance zu helfen und zugleich den eigenen Horizont und ihre Kontakte in die Branche zu erweitern.

Habitat for Humantiy Deutschland e.V.

Habitat for Humanity ist eine internationale Hilfsorganisation mit Projekten und Büros in mehr als 70 Ländern. Gemeinsam mit Freiwilligen bauen wir seit Gründung in den USA im Jahr 1976 in nachhaltigen Projekten einfache und finanzierbare Häuser für und mit Menschen weltweit. Denn jeder hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein schützendes Zuhause. Unsere Projekte sind alle im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Wir helfen allen Menschen unabhängig von Nationalität, Religion oder Ethnie. Darüber hinaus sind wir in der Katastrophenvorsorge und Katastrophenhilfe tätig.

Durch Hausbau, Renovierungs-, Nachrüstungs- sowie Instandhaltungsarbeiten ermöglicht es Habitat for Humanity Menschen, sich das Fundament für eine gesündere, selbstbestimmtere Zukunft zu bauen: Ein Zuhause. Habitat for Humanity baut auf Selbsthilfe, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Die Partnerfamilien müssen im Sinne strenger Kriterien bedürftig sein und sind dennoch keine Almosenempfänger. Sie sind maßgeblich in die Projektplanungen eingebunden, bezahlen die Baumaterialien ihres Hauses und erarbeiten sich so ihr Eigentum. Langfristige, gering verzinste Kredite bieten diese Möglichkeit auch bei sehr niedrigen Einkommen. Die Eigenleistungen der Familien, tatkräftige Nachbarschaftshilfe und Unterstützung durch Freiwillige helfen zudem, die Baukosten gering zu halten.


Weitere Informationen finden Sie hier:
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                                                                                                                                Logo Habitat HABITAT

       Zur Einstimmung ein kleiner Film des Einsatzes in Vietnam.


Die Mietpreisbremse: Gescheitert und unbrauchbar

Namensartikel von BFW-Präsdident Andreas Ibel auf XING-Klartext

Die Menschenschlangen bei Wohnungsbesichtigungen reichen in Großstädten immer öfter bis auf die Straße. Hier wird für alle sichtbar: Der Wohnraummangel und die daraus resultierenden steigenden Mieten sind zu einem zentralen sozialen Problem unserer Zeit geworden. Dennoch präsentieren Politiker die Mietpreisbremse noch immer als Allheilmittel gegen steigende Mieten. Dabei haben zahlreiche Studien bestätigt: Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige zusätzliche, bezahlbare Wohnung geschaffen. Damit wird nur an Symptomen herumgedoktert, statt die Ursachen für steigende Mieten anzupacken.

Fest steht: Angebot und Nachfrage auf dem deutschen Wohnungsmarkt sind aus dem Gleichgewicht geraten. Um die Nachfrage zu decken, müssten jährlich zwischen 375.000 und 400.000 neue Wohnungen gebaut werden – überwiegend in Ballungsgebieten und im preisgünstigen Segment. Über diese Zahlen herrscht Einigkeit zwischen Politik und der Immobilienbranche.

Bauen war noch nie so teuer und kompliziert wie heute

Die Crux ist jedoch: Bauen ist inzwischen so kompliziert, langwierig und teurer geworden, dass kaum noch Wohnungen im preisgünstigen Segment gebaut werden können – obwohl hier die Nachfrage am größten ist. Der größte Kostentreiber beim Bauen ist der Staat, wie eine Studie der ARGE Kiel aufzeigt. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Bauwerkskosten um 55 Prozent verteuert. Mehr als die Hälfte dieses Kostenanstiegs geht auf das Konto von Politik und Verwaltung – in Form von steuerlichen und baurechtlichen Regelungen von Bund und Ländern und immer umfassenderen kommunalen Auflagen.

So müssen sich Bauherren beim Neubau durch einen Regulierungsdschungel von 20.000 Vorschriften kämpfen. 1990  waren dies „nur“ 5.000. Die energetischen Vorgaben wurden in 16 Jahren sechs Mal verschärft, wobei allein die letzte Verschärfung das Bauen um acht Prozent verteuert hat. Die Länder haben die Grunderwerbsteuer 27 Mal seit dem Jahr 2006 erhöht. Die Kommunen wiederum koppeln immer mehr Auflagen an die Vergabe der Baugrundstücke, was die Baulandpreise die Höhe treibt. Kurzum: Die steigende Baukosten und Baulandpreise wirken sich zwangsläufig auf die Mietpreise aus.

Die Lösungen sind bekannt – es fehlt aber an der Umsetzung

Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch: In der Baukostensenkungskommission des Bundesbauministeriums haben Experten detailliert erarbeitet, wie Bauen wieder schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann – und die Mietpreise somit wieder günstiger. Der Abschlussbericht mit 71 Empfehlungen weist den Weg zu einer Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum – unter anderem durch die pragmatische Entbürokratisierung der Bauvorschriften. Allerdings wurden nur wenige Maßnahmen umgesetzt, bevor der Abschlussbericht in der Schublade der vorherigen Bundesregierung verschwunden ist. Wir haben also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem!

Hier muss der neue Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt anpacken und die Länder und Kommunen mit ins Boot holen. Denn bezahlbarer Wohnraum entsteht einzig und allein durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen, weniger Auflagen durch Bund, Länder und Kommunen und Baukostensenkungen. Wer hier vermeintlich einfache Lösungen wie die Mietpreisbremse als Allheilmittel propagiert, handelt unverantwortlich und auf Kosten all jener, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

BFW-Präsident Andreas Ibel auf XING-Klartext


Umfrage: Digitalisierung in der mittelständischen Immobilienwirtschaft

Mit dieser Umfrage wollen wir eine Datengrundlage schaffen, um den Status Quo der Digitalisierung in den Unternehmen und den Bezug zum Gebäude zu ermitteln. Darüber hinaus wollen wir das Potenzial neuer Innovationen und Hemmnisse untersuchen, um darauf aufbauend Erkenntnisse zum Umsetzungsstand und Handlungsfelder als Grundlage für die weitere Arbeit abzuleiten.

Hier gelangen Sie zur Umfrage!

 


BFW-Analyse des Koalitionsvertrages

Damit wollen wir eine erste Orientierung und Positionierung für die anstehende Interessenvertretung der privaten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in dieser Legislaturperiode vornehmen. Spätestens mit der im Koalitionsvertrag benannten Evaluierung zur Mitte der Legislaturperiode wird auch der BFW diese Analyse überarbeiten.

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Vorschriften-Dschungel beim Ordnungsrecht

Kreuz- und Knoblauchkröten, die Großbaustellen lahmlegen, widersinnige Brandschutzregeln und nächtliches “Schäfchen zählen nach Bauherren-Art”: Dirk Salewski, BFW-Vorstand und Geschäftsführer von beta Eigenheim, berichtet über absurde Auswüchse des Ordnungsrechts.

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